Großer Jubel in den USA – Präsident Joe Biden hat gestern im Kreise prominenter Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft den Respect for Marriage Act unterzeichnet. Das Bundesgesetz schützt damit künftig die Gleichstellung der Ehe für homosexuelle Paare. Ein großer Sieg für die Gay-Community.
Liebe ist Liebe
"Heute ist ein guter Tag", erklärte Biden, als er vor das Publikum vor dem Weißen Haus trat und im weiteren Verlauf daran erinnerte, wie er sich erstmals vor zehn Jahren offen als Vizepräsident für die Gleichstellung der Ehe ausgesprochen hatte. Das Bundesgesetz selbst war in der Vergangenheit mehrfach gescheitert und kam zuletzt nur durch einen Kompromiss zusammen, den Demokraten und Republikaner gemeinsam erarbeitet hatten.
"Ich möchte Ihnen allen danken, dass Sie heute hier sind", so Biden weiter zu den Gästen, darunter Vizepräsidentin Kamala Harris, First Lady Jill Biden, Second Gentleman Doug Emhoff, der schwule Verkehrsminister Pete Buttigieg sowie auch der Besitzer des Gay-Nachtclubs Q aus Colorado Springs, in dem im November fünf Menschen bei einem Amoklauf starben. Der Attentäter soll ein 22-jähriger nicht-binärer Mann gewesen sein. Biden bedankte sich auch bei allen Mitstreitern, die den Gesetzentwurf durch beide Kammern des US-Kongresses gebracht hatten. "Heute feiern wir den Fortschritt. Liebe ist Liebe. Recht ist Recht. Gerechtigkeit ist Gerechtigkeit", so der Präsident weiter.
Born this way!
Scharf kritisierte Biden dagegen die rund 300 Anti-LGBTI*-Gesetzesvorhaben, die allein in diesem Jahr von Republikanern in vielen US-Bundesstaaten eingebracht worden waren. Ebenso zeigte Biden sein Unverständnis über die Aussage von Richter Clarence Thomas, der am Obersten Gerichtshof ein Urteil zur Gleichstellung der Ehe rückgängig machen möchte – der wesentliche Grund, warum abermals das jetzt unterschriebene Bundesgesetz politisch überhaupt in Angriff genommen worden war. Biden wies den Richter darauf hin, dass Rassismus, Homophobie und Antisemitismus alle miteinander verbunden sind. Nachdem Biden das Gesetz schlussendlich unterzeichnet hatte und sich vom Schreibtisch erhob, erklang Lady Gagas Song "Born This Way".
In Gedenken an Harvey Milk
Zuvor hatte auch Vizepräsidentin Harris einige Worte an die Gäste gerichtet und zitierte dabei auch den ersten offen schwulen US-Politiker Harvey Milk: "Rechte werden nur von denen erkämpft, die sich Gehör verschaffen". In der offiziellen Erklärung des Weißen Hauses wurde dann noch einmal der wesentliche Sachverhalt zusammengefasst: „Das Gesetz zur Achtung der Ehe (Respect for Marriage Act) stellt sicher, dass die Bundesregierung gleichgeschlechtliche und interrassische Ehen anerkennt und dass alle Staaten die in anderen Staaten geschlossenen Ehen anerkennen. Es verbietet allen, die im Rahmen eines staatlichen Gesetzes handeln, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Rasse eines verheirateten Paares vorzunehmen. Das Gesetz hebt den Defense of Marriage Act (DOMA) auf, der seit den Urteilen des Obersten Gerichtshofs in den Rechtssachen Windsor v. U.S. (2013) und Obergefell v. Hodges (2015) nicht mehr durchsetzbar ist, aber nach wie vor in Kraft ist. Das 1996 vom Kongress verabschiedete DOMA verbot die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen auf Bundesebene und erlaubte es den Bundesstaaten, die Anerkennung von in anderen Bundesstaaten geschlossenen Ehen zu verweigern.“
Der größte LGBTI*-Sieg seit 12 Jahren
Das Gesetz war in erster Fassung vor den Kongresswahlen im November von den Republikanern abgelehnt worden und konnte erst mit einigen Änderungen die benötigten republikanischen Stimmen im Senat für sich gewinnen. Im Repräsentantenhaus halten die Demokraten noch für wenige Tage bis zum neuen Jahr eine Mehrheit, weswegen die Zeit für die Verabschiedung des Bundesgesetzes eilte.
Im November fügte der Senat einen Zusatz hinzu, um Bedenken zu zerstreuen, dass das Gesetz die Religionsfreiheit beeinträchtigen könnte. Die Änderung bestätigt, dass keine gemeinnützige religiöse Organisation Waren, Dienstleistungen oder Einrichtungen für Hochzeitszeremonien oder Empfänge bereitstellen muss, und stellt klar, dass die Bundesregierung polygame Ehen nicht anerkennen muss. Zahlreiche LGBTI*-Vereine feiern das neue Bundegesetz, die Human Rights Campaign bezeichnete es als den größten Sieg für die LGBTI*-Community seit der Aufhebung von "Don't Ask, Don't Tell" im Jahr 2010.
